Satzung

(Formulierungsvorschlag März 2009)

§ 1 Name, Sitz, Veröffentlichung, Geschäftsjahr

(1)   Der

      Verband bayerischer Heimleiterinnen und Heimleiter

      stationärer Dienste der Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VBH)

ist eine berufsständische Vereinigung von Leitungskräften auf Landesebene.

Er wurde am 23. Februar 1985 in Erlangen gegründet.

  1. Der Verband hat seinen Geschäftssitz beim jeweils aktuellen Vorsitzenden. In Bad Neustadt / Saale  ist er ist in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Mitteilungen und Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen digital auf der verbandeigenen Homepage oder dem Postweg.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes

  1. Der Verband ist selbständig tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband kann Mitglied eines auf Bundes- und Europa-Ebene wirkenden Dachverbandes sein.  Eine Entscheidung hierzu ist der Mitgliederversammlung  vorbehalten.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    1. Vertretung der berufspolitischen Interessen,
    2. Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden mit dem Ziel der Förderung stationären Pflege,
    3. Beratung und Unterstützung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern bei ihren Aktivitäten,
    4. Fort- und Weiterbildung

§ 3 Verwendung der Mittel

Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können sein, Bayerische Heimleiterinnen und Heimleimleiter sowie alle Führungskräfte in stationären Einrichtungen, die den Zweck und die Grundsätze des Verbandes anerkennen und bereit sind, sein Ziel zu fördern. Auch juristische Personen (Einrichtungen, Heime, Soziale Dienste) können die Mitgliedschaft erwerben.
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine vom Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung.
  3. Der Mitgliedsbeitrag ist sechs Wochen nach Aufforderung gem. § 1 Abs. 3 fällig. Die Zahlung wird als Jahresbeitrag erhoben.
  4. Wer sich als Mitglied des Verbandes um den Verband und seine Zielsetzung besondere Verdienste erworben hat, kann auf Vorschlag eines Mitgliedes durch die Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  6. Der Austritt ist nur zum Ende des laufenden Geschäftsjahres möglich und muss schriftlich bis spätestens 30. September erklärt werden.
  7. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Vorstandschaft ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich erheblich gegen Grundsätze, Zweck oder Ziel des Verbandes verstößt und damit schweren Schaden zufügt. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen besteht nicht.

Ausschlussgründe sind auch, wenn ein Mitglied:

  1. trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderung, unter angemessener Fristsetzung, den satzungsgemäßen oder sonstigen, dem Verein gegenüber bestehenden, Verpflichtungen nicht nachkommt,
  2. durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen den Verein schädigt,
  3. durch sein Verhalten das Ansehen des Verbandes schädigt.

§ 5 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung (§ 6) und der Vorstand (§ 7) sowie (soweit bestellt) die / der Ehrenvorsitzende (§8).

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen; sie findet kalenderjährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind innerhalb von 30 Tagen einzuberufen auf
    1. Beschluss des Vorstandes oder
    2. Antrag eines Drittels der Mitglieder
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladungen – unter Angabe der Tagesordnung – an die letztbekannte Anschrift oder email-Anschrift, mindestens 30 Tage vor der Mitgliederversammlung, an alle Mitglieder versandt worden sind.

Der Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr ist den Mitgliedern spätestens in der Mitgliederversammlung vorzutragen oder zuvor durch Veröffentlichung auf der verbandeigenen Homepage (Mitgliederbereich) bekannt zu geben.

  1. Die Mitgliederversammlung ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Verbandes von grundsätzlicher Bedeutung (Verbandsgrundsätze), soweit sie nicht nach dieser Satzung einem anderen Organ übertragen sind.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:
    1. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Abrechnung für die Geschäftsperiode nach Vorlage des Berichtes der Rechnungsprüfer/innen,
    2. die Wahl und Entlastung des Vorstandes,
    3. die Festlegung des Mitgliedsbeitrages,
    4. die Bestellung der Rechnungsprüfer/innen,
    5. die Wahl oder Abberufung von Ehrenmitgliedern und des/der Ehrenvorsitzenden,
    6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie allgemein verbindliche Regelungen und über die Auflösung des Verbandes.
  3. Jedes Mitglied kann Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung stellen. Diese sind mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem / der Vorsitzenden einzureichen. Sie sind von diesem/r auf die Tagesordnung zu setzen. Über die Zulassung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
  4. Die Mitgliederversammlung wird von dem/r Versammlungsleiter/in geleitet. Die Niederschrift ist von dem/r Versammlungsleiter/in und dem/r Protokollführer/in zu unterzeichnen.
  5. Bei den Beschlüssen der Mitgliederversammlung entscheidet – soweit nicht anders geregelt – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
  6. Wahlen werden durch geheime Abstimmungen vorgenommen. Durch Zuruf kann gewählt werden, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt und kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, tritt Stichwahl unter den Personen ein, welche die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes ist von einem Wahlausschuss zu leiten, der aus der Mitte der Mitgliederversammlung gewählt und aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

§ 7 Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören an:
    1. die/der Vorsitzende
    2. zwei gleichberechtigte Stellvertreter/innen
    3. der / die Schriftführer/in
    4. der / die Kassenführer/in
    5. ein bis sieben Beisitzer/innen (nach Möglichkeit aus allen Regierungsbezirken)
    6. der / die Ehrenvorsitzende (unbeschadet § 8)
    7. der Verband kann eine(n) stimmberechtigte(n) Geschäftsführer kooptieren.

  2. Der Vorstand kann sich eine Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung geben.
  3. Die Mitglieder des engeren Vorstandes gem. Abs. 1a und 1b bilden den Vorstand i.S. § 26 BGB. Im Außenverhältnis sind der/die Vorsitzende alleine und die Stellvertreter/innen gemeinsam zur Vertretung berechtigt.
  4. Dem Vorstand obliegen alle Entscheidungen, für die keine andere Zuständigkeit gegeben ist. Der Vorstand kann seine Zuständigkeit delegieren, behält jedoch für diesen Fall die Verantwortung gegenüber der Mitgliederversammlung.
  5. Der Vorstand ist von der/dem Vorsitzenden mindestens zweimal im Jahr unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder muss der Vorstand von der/dem Vorsitzenden zu einer innerhalb von einem Monat nach Antragstellung stattfindenden Sitzung einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  6. Kommt ein Vorstandsmitglied seinen ihm übertragenen Aufgaben nicht nach, so kann der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder dessen Amtsenthebung und Beurlaubung von seinen Vorstandsämtern erwirken sofern die ordentliche Tagesordnung die Behandlung dieses Punktes vorsieht.
  7. Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Vollendung der Wahlhandlung; sie dauert bis zur Neuwahl in der ordentlichen Mitgliederversammlung im übernächsten Jahr. Jedes Vorstandsmitglied bleibt so lange im Amt, bis eine gültige Neuwahl stattgefunden hat.
  8. Beisitzer/innen sollen sich insbes. aus Mitgliedern der verschiedenen Regierungsbezirke zusammensetzen.

§ 8 Ehrenvorsitzende/r

Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag von drei Mitgliedern des Vorstandes eine Persönlichkeit aus den Reihen des Verbandes zur / zum Ehrenvorsitzenden bestellen. Diese/r nimmt als Repräsentant/in und in beratender Funktion an den Sitzungen des Vorstandes teil.

§ 9 Rechnungsprüfung

  1. Die Kassen- und Rechnungsführung ist durch zwei Rechnungsprüfer/innen zu überwachen und zu prüfen. Sie haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zu berichten.
  2. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer/innen beginnt mit der Vollendung der Wahlhandlung; sie dauert bis zur Neuwahl des Vorstandes.

Vormals § 10 Ehrenrat entfällt ersatzlos

§ 10 Auflösung

  1. Ein Antrag auf Auflösung des Verbandes kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder vom Vorstand gestellt werden. Über die Auflösung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern e.V. zur Verwendung in der Altenhilfe.
   
© Erwin Grab